Der Staat muss seine Aufgabe als Regelsetzer und Schiedsrichter entschiedener wahrnehmen statt als Akteur ins Wirtschaftsgeschehen einzugreifen. Internationale Vereinbarungen über Transparenz und Kontrolle der Finanzmärkte sind dringend zur Herstellung neuen Vertrauens.
Eine Steuerreform mit konsequenter Vereinfachung und Steuerentlastungen muss für neuen Schwung sorgen. Korrekturen der Erbschaftssteuer und der Unternehmensteuer gehören dazu wie eine realitätsnahe Maut. Private Finanzierungsmodelle können Engpässe im Verkehr beseitigen. Verkauf oder Verpachtung des Autobahnnetzes bei Aufrechterhaltung der Staatshoheit kann Geld in die Kassen zur notwendigen Finanzierung einer qualitativ besseren Bildungs- und Forschungsinfrastruktur bringen.
Eine "Strategie für nachhaltige Innovationen" unter Berücksichtigung des Klimawandels, der demographischen Entwicklung und des weltweiten Trends zur Wissensgesellschaft ist durchzusetzen. Dazu gehört, Strukturreformen ohne neue Steuergelder zu realisieren. Die Reform des Gesundheitsbereichs in Richtung Wettbewerb und Wahlfreiheit bei Sicherung der Grundversorgung, aber auch eine langfristig solide Neujustierung des Rentensystems haben eine gleich große Bedeutung wie das Ziel einer Haushaltspolitik ohne neue Schulden für nachfolgende Generationen.
(Hirche, Walter in "Orientierungen 121", Sept. 2009; Ludwig-Erhard-Stiftung Bonn)